Ergebnis der 1. Lesung im Bundestag rund um das Cannabis Gesetz (CanG)

1. Lesung im Bundestag: Überblick

Endlich hat nach kurzfristiger Verschiebung durch den Nahostkonflikt nun planmäßig am 18.Oktober die 1. Lesung stattgefunden. Folgende politische Sprecher haben eine kurze Stellungnahme bzw. erste Änderungsvorschläge eingebracht:

SPD: Karl Lauterbach SPD: Carmen Wegge SPD: Dirk Heidenblut SPD: Burkhard Blienert Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Kirsten Kappert-Gonther Bündnis 90/Die Grünen: Linda Heitmann FTP: Kristine Lütke

Die Linke: Ates Gürpinar CDU/CSU: Simone Borchardt CDU/CSU: Melanie Bernstein CDU/CSU: Dr. Volker Ulrich AfD: Jörg Schneider

Die jeweiligen Änderungswünsche der einzelnen Partien

Die Kernpunkte der debattierenden Partien lassen sich in etwa folgendermaßen zusammenfassen:

SPD

Die SPD macht gesamtheitlich deutlich das die bisherige Verbotspolitik gescheitert sei. Laut Carmen Wegge werde durch dieses Gesetzesvorhaben vorherrschendes Unrecht beseitigt. Durch die Legalisierung entferne man nun unverhältnismäßige Kriminalisierung der Bürger und schaffe die Grundlage für eine futuristische Drogenpolitik im globalen Blickwinkel. Auch die 200 Meter Abstandsregeln für Anbauclubs und Konsumierende sei laut der SPD ein änderungsbedürftiger Gesetzesinhalt. Ein weiterer wichtiger Punkt sei eine schnelle Änderung bezüglich der THC-Grenzwerte im Straßenverkehrsrecht unabdingbar und dazu wolle man noch während der Bundestagsverhandlungen eine Empfehlung abgeben. Auch der Konsum innerhalb der Anbauvereinigungen sei ein weiter Änderungswunsch der Sozialdemokraten.

Bündnis 90/Die Grünen

Frau Dr. Kirsten Kapper-Gonther beschreibt die aktuelle Situation für Konsumierende in Hinblick auf den unregulierten Schwarzmarkt und hebt dabei insbesondere die Streck- und Beimengungen hervor. Die Grünen beleuchten zudem, welche Jugendschutz- und Präventionsmaßnahmen bereits in den bekannten Gesetzesentwurfsinhalten enthalten seien. Linda Heitmann fordert eine Anlehnung an die bisherigen Regeln in Bezug auf Alkohol- und Tabakabgabe. Auch von den Grünen wird eine weitere schnelle Debatte in Hinblick auf die nächsten beiden Säulen eingefordert.

FDP

Kristine Lütke plädiert für die Entfernung der Konsum- und THC-Obergrenzen aufgrund des zu hohen Kontrollaufwands für die Polizei und Ordnungsämter. Zudem sei es zielführender die 200 Meter Abstandsregeln für den Konsum und die Anbauvereinigungen auf die Sichtweite zu reduzieren, um auch den bürokratischen Aufwand geringer zu halten. Die FDP fordert abschließend auch Säule 2. und 3. des Cannabisgesetztes gleich im Anschluss weiter auszugestalten.

Die Linke

Ates Gürpinar lobt die Fortschritte in Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis und sieht sie als den Anfang einer umfassenderen Revolution der Drogenpolitik an. Er argumentiert, dass Repression durch sinnige Regulierung ersetzt werden solle und dass dieser Prozess über die nächsten Jahre über Cannabis hinweg ausgestaltet werden solle.

CDU/CSU

Legalisierung sei ein gesamtheitlich schwieriges Thema. Zudem finde der Jugendschutz in keiner Weise statt.

AfD

Ähnlich der CDU/CSU nur mit noch schärferem Ton lehnt die AfD eine Legalisierung weiterhin unter allen Umständen ab.